Demonstration in Köln: Interviewleitfaden und Antworten

An dieser Stelle sind meine Fragen und die Antworten der Demonstranten auf der Kundgebung gegen den Einsatz der Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA am 27.07.2013 in Köln dokumentiert. Der Artikel dazu ist hier zu finden.

Fragen:

1) Warum nimmst du an der Demonstration teil?

2) Denkst Du, dass auch deine Mails, Facebook-Nachrichten oder ähnliches von den Geheimdiensten überwacht werden?

3) Glaubst Du, dass deine Nachrichten Informationen enthalten, die für Geheimdienste relevant sind?

4) Sähest Du ein Problem in der vollständigen Überwachung, wenn gewährleistet wäre, dass die Geheimdienste ausschließlich entsprechend ihres Auftrages zur Anti-Terrorbekämpfung arbeiten würden?

5) Fühlst Du dich durch die Überwachung in deinen Freiheiten eingeschränkt?

Antworten Interview 1: Demonstrant mit einer recht geringen Aktivität, der erst zur Abschlusskundgebung auf dem Heumarkt erschienen ist.

1) Das Unbehagen über die Überwachungsmaßnahmen hat mich dazu bewogen an Demonstration teilzunehmen.

2) Ich befürchte, dass meine Mails überwacht werden. Die Medien haben ja sehr viel darüber berichtet.

3) Ich glaube nicht, dass meine Informationen für die Geheimdienste relevant sind. Aber meine Privatsphäre wird dadurch verletzt.

4) Wenn die Geheimdienste entsprechend ihres Auftrages arbeiten würden, dann ist Überwachung notwendig, um Terroranschläge zu verhindern, aber die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gewährleistet.

5) Tendenziell habe ich die Überwachung im Hinterkopf, aber ich habe nicht das Gefühl überwacht zu werden.

Antworten Interview 2: Recht aktiver Demonstrant, der sich ein wenig an der Organisation der Demonstration beteiligt und auf der Demo Flyer verteilt hat.

1) Ich war bislang eigentlich apolitisch. Bisher habe ich geglaubt, Überwachung ist gut für die Sicherheit. Aber hinter dieser Überwachung stehen ja andere Interessen als die Terrorismusabwehr.

Nachfrage: Welche Motive stehen deiner Ansicht hinter der Überwachung?

Es geht Ihnen – so glaube ich – darum ihre Kontrolle und Macht zu erweitern. Ein wichtiger Punkt ist auch – im Vergleich zur konventionellen Kriegsführung – die geringeren Kosten der Kriegsführung durch IuK-Technologien.

2) Ich gehe davon aus, dass meine Daten überwacht werden.

3) Persönlich glaube ich aber nicht, dass meine Daten für die Geheimdienst relevant sind.

4) Diese lückenlose Überwachung wäre aber auch unter den Umständen von perfekt funktionierenden Geheimdiensten nicht zu tolerieren.

5) Ich fühle mich absolut durch die Überwachung in meinen Freiheiten eingeschränkt. Ich zum Beispiel habe Angst mich hier auf die Bühne zu stellen und meine politische Position zu vertreten. Denn politische Beteiligung kann einen ins Visier des Verfassungsschutzes bringen. Einer der Organisatoren der Demonstration wurde im Rahmen der Anmeldung der Demonstration vom Staatsschutz* angerufen.

* Anmerkung: Beim Staatsschutz handelt es sich um Abteilung des Bundeskriminalamtes, deren Aufgabe es ist, politisch motivierte Kriminalität zu bekämpfen. 

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