Empört euch, weil es sich lohnt!

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Demonstration Bochum

Politische Aktivisten werden während Demonstrationen immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, dass ihre Proteste und ihre Empörung zwecklos sind. Parolen wie „Geht lieber Arbeiten“ oder „mal schön Essen“ skandiert von dem allgegenwärtigen „das bringt doch nichts“ werden ihnen entgegen geworfen. Diese Vorwürfe machen den Protestierenden das Leben schwer und können weiteren Aktivismus verhindern. Aber sind diese Vorwürfe überhaupt berechtigt? Es ist zwar in der Tat schwierig die Wirksamkeit politischer Proteste zu messen. Denn in der Regel findet politischer Protest in einem gesellschaftlichen Themenspektrum statt, in dem auch andere Akteure, politische Parteien, Nicht Regierungsorganisationen (NGOs), Unternehmen, Verwaltung, Medien und natürlich der Bürger als Individuum um nur einige zu nennen, tätig sind. Die Wirksamkeit oder den Einfluss des jeweiligen Akteurs aus dem politischen Gesamtergebnis, dass in vielen Fällen einen Kompromiss aus den unterschiedlichen Meinungen und Interessen der Akteure darstellt, herauszufiltern, ist dann eigentlich nur in Form einer teuren wissenschaftlichen Begleitforschung möglich. Aus diesem Grund scheint die Frage der Wirksamkeit politischer Proteste auch kaum wissenschaftlich bearbeitet zu werden. Als eher desinformierend zu bewerten ist da zum Beispiel der Versuch von Thomas Kern, der durch seine systematische Verwechslung der Beschreibung moderner Gesellschaften durch die Systemtheorie Niklas Luhmann mit der empirischen Wirklichkeit die Wirksamkeit sozialer Bewegungen auf das Aufzeigen neuer Problembereiche (vgl. Kern 2008, S. 176) und die Anregung der „Auseinandersetzung mit bestimmten Probleme[n]“ (Kern 2008, S. 184) reduziert. Mit Sicherheit spielt diese Form der Wirksamkeit eine Rolle. Beispiele hierfür sind der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg unter Angela Merkel, oder die Anbiederung Sigmar Gabriels an den Protest von Literaten gegen die Massenüberwachung, der sich auch gegen die Politik der Vorratsdatenspeicherung seiner Partei richtet. Eine Reduktion sozialer Proteste als eine zusätzliche Informationsquelle und gesellschaftliches Frühwarnsystem für die gesellschaftlichen Teilsystem wird ihrer Macht und ihren Einfluss aber bei weitem nicht gerecht. Das Anfang des Jahres vom Göttinger Institut für Demokratieforschung herausgegeben Buch Die neue Macht der Bürger zeigt dies deutlich. Zahlreiche Beispiele illustrieren dort den Erfolg sozialer Bewegungen in Deutschland. Zum Beispiel der Protest gegen Stuttgart 21. Zwar konnten die Proteste den Neubau des Bahnhofs nicht verhindern, aber sie konnten die CDU Landesregierung zu einem Schlichtungsverfahren und die neu gewählte Grüne Landesregierung zu einem Volksentscheid bewegen. Diese politischen Ereignisse sind mit Sicherheit als Erfolge den Protestierenden zuzuschreiben, auch wenn der Volksentscheid den Neubau des Bahnhofs nicht verhindern konnte. Aber das Ende einer über 50jährigen CDU Dauerregierung (Walter, et. al. 2013, 63f.) deutet auf eine noch höhere Wirksamkeit hin, als es die bloße Verhinderung des Bauprojekts getan hätte. Es existieren aber auch Beispiele bei denen Bewegungen ihre eigentlichen Ziele erreicht haben.  So gelang es den Protestierenden gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens durch ein Bürgerbegehren die Stadt München als Anteilseignerin der Flughafenbetreibergesellschaft dazu zu zwingen gegen den Bau zu stimmen (Walter et. al. 2013, S. 50). Aber auch wenn die großen politischen Erfolge ausbleiben, zeigen politische Protestbewegungen eine innere Wirksamkeit, die nicht zu unterschätzen ist. So gaben die Teilnehmer an den Camps der Occupy-Bewegung an, dass „die [dort] gesammelten Erfahrungen […] auf sie eine enorme Sinnstiftende Wirkung [hatten]“ (Walter, et. al. 2013, S. 210).

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Rede bei einer #StopWatchingUs Demonstration

In diese Richtung können auch kleinere Protestbewegungen wie #StopWatchingUS Köln, deren Teilnehmer sich gegen die zunehmende Massenüberwachnung einsetzen, wirken. Sie erzeugen aber auch eine mediale und öffentliche Aufmerksamkeit, die finanzstarken und gut organisierten Aktionen wie der Petition der „Writers Against Mass Surveillance“ als Nährboden dienen. Sozialer Protest lohnt sich also auch in den Fällen, in denen der direkte große politische Erfolg ausbleibt. Der persönliche Gewinn für die Aktivisten ist immer sehr groß und sollte bei der Entscheidung sich kollektiv politisch zu engagieren immer mit bedacht werden. In diesem Sinne lohnt sich es immer die eigenen politischen Überzeugung kollektiv zu artikulieren. Dieser Teil erschien auch hier in der Community der Wochenzeitung Der Freitag. Blog-Bonus: Die Wirksamkeit sozialer Protestbewegungen Wie bereits gezeigt wurde, entfalten soziale Protestbewegungen tatsächlich politische Wirkungen. Im folgendem wird in einer ersten Annäherung versucht einen idealtypischen Verlauf von der Entstehung einer sozialen Bewegung bis hin zur Erreichung des politischen Ziels nachzuzeichnen. Abschließend wird in Form einer Tabelle ein Überblick über die inneren und äußeren Wirkungen verschiedener Mechanismen der Einflussnahme gegeben. Idealtypisch lässt sich der politischer Erfolg von sozialen Protestbewegungen wie folgt beschreiben. Zu Beginn steht die individuelle oder gruppeninterne Definition eines gesellschaftlichen Problems. Hierdurch entsteht die persönliche Motivation seine Überzeugung in Form von politischen Aktionen zu artikulieren, wodurch erste Aktionen angeregt werden. Durch diese können neue Aktivisten gewonnen und eine erste mediale und öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt werden. Hierdurch kann es zu einem Zustrom weiterer Aktivisten kommen. Für folgende Aktionen kann so auf die Unterstützung von mehr Aktivisten zurückgegriffen werden, was größere und damit medial- und öffentlichkeitswirksamere Aktionen ermöglicht, die sich wiederum in einem weiteren Zustrom von Aktivisten für die Protestbewegung positiv auswirken können. Schlussendlich entsteht durch diesen wechselseitigen Mechanismus von medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit und zunehmender Organisationskraft der politischen Protestbewegung ein politischer Druck, der in einer Reaktion der Politik im Sinne der Protestbewegung mündet. Die folgende Tabelle gibt eine Überblick über die Mechanismen der Einflussnahme und die innere und äußere Wirksamkeit von sozialen Protestbewegungen. Der idealtypische Verlauf erfolgreichen politischen Protestes wird dabei nachgezeichnet.

Tabelle: Innere und äußere Wirksamkeit von sozialen Protestbewegungen

Mechanismus der Einflussnahme Innere Wirksamkeit Äußere Wirksamkeit Beispiel
Definition neuer Probleme Gründung einer sozialen Bewegung. Übernahme der Problemdefinition durch das politische System, einzelner Politiker oder anderer Protest-bewegungen. Initiierung der kapitalismuskritischen Proteste der Occupy-Bewegung durch die Adbusters Stiftung (Walter, et. al. 2013, S. 179).
Interaktionen zwischen Internet Kommunikations-plattformen und Massenmedien Produktion einer eigenen Wissensbasis. Übernahme von Inhalten durch klassische Massenmedien, dadurch Erzeugung einer breiteren Öffentlichkeit. Petition der „Writers Against Mass Surveillance“ und ihrer Verbreitung durch die klassischen Printmedien.
Politische Meinungs-äußerung in Form von Demonstrationen, Aktionen, Camps… Stärkung des Zusammenhalts und Motivation für weitere Proteste. Gewinnung neuer Aktivisten. Erzeugung medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit. Nährboden für weitere Protest-bewegungen. Widerstand der Stuttgart 21 Gegner gegen das Fällen von Bäumen im Schlossgarten (Walter, et. al. 2013, S. 66).
Einlegung von Rechtsmitteln Professionaliserung der Proestbewegung Mediale Aufmerksamkeit, möglicher politischer Erfolg über den Rechtsweg. Ablehnung eines Antrags von mehreren Initiativen, Einzelpersonen und der LINKEN über die einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das Bundesverfassungsgericht (Walter, et. al. 2013, S. 217).
Beratender Einfluss auf die Politik Professionalisierung der Protestbewegung Politischer Erfolg über die Überzeugung von einzelnen Politikern. Zum Beispiel Einfluss des Bundes der Steuerzahler als Lobbygruppe (vgl. Walter, et. al. 2013, S. 220).
Bürgerbegehren Stärkung des Zusammenhalts und Motivation für weitere Proteste. Gewinnung neuer Aktivisten. Politischer Erfolg durch zwingende Vorgaben an die Politik. Erfolgreiches Bürgerbegehren der Protestierenden gegen die dritte Startbahn in München (Walter et. al. 2013, S. 50).
Schlichtungs-verfahren und Volksentscheid. Stärkung des Zusammenhalts und Motivation für weitere Proteste. Gewinnung neuer Aktivisten Politischer Erfolg durch Veränderung üblicher politischer Entscheidungsprozesse. Durch den Protest gegen Stuttgart 21 wurde ein Einlenken der Politik erzwungen (vgl. Walter, et. al. 2013, S. 63f).

Wie diese Tabelle zeigt, bestehen zahlreiche Einflussmöglichkeiten von sozialen Bewegungen auf die mediale und gesellschaftliche Öffentlichkeit, die schlussendlich auch in direkten politischen Einfluss münden können. © Bild und Text Philipp Adamik 2013

Kern, Thomas (2008): Soziale Bewegungen. Ursachen, Wirkungen, Mechanismen. 1. Aufl. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss. (Lehrbuch).

Walter, Franz; Marg, Stine; et. al. (Hg.) (2013): Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen?; BP-Gesellschaftsstudie. Sonderausg. für die Bundeszentrale für Politische Bildung. Bonn: BpB (Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung, 1332).

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5 thoughts on “Empört euch, weil es sich lohnt!”

  1. wenn ich mal meinen unerheblichen senf dazu geben darf: das problem ist weniger, daß man “gegen” etwas ist, ich befürchte, der eine oder andere hat über das “dagegen” verlernt, zu wissen, “wofür” man eigentlich ist und … noch wichtiger, daß man ja in einer “tradition” steht und den kram nicht erfunden hat.

    alle, die sich hute für eine für das individuum freier welt einsetzen, sind teil einer “emanzipationsbewegung”, die bis in die 20er reicht und in den 60ern in die hippiebewegung mündete. dummerweise geht das alles unter in einem rattenrennen um den platz der/des “wichtigsten”, der schon immer wusste, daß …

    aber, es geht eben nur gemeinsam und vor allem nur, wenn diese dämliche hähme allem gegenüber, was man selbst nicht ist, langsam aufhört.

    und das kaprizieren auf ein thema, bei dem man den anderen, der nicht zur eigenen peergroup gehört, ausgrenzen kann, um herauszufinden, wer nun feministischer ist als der andere.

    just my 2 cent

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