Britischer Geheimdienst macht aus Großbritannien eine Diktatur

Den aktuellen Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur Folge ist die Untereinheit Joint Threat Research Intelligence Group des britischen Geheimdienstes GCHQ gegen die Aktivisten von Anonymous vorgegangen. Damit hat er die Grenzen der Demokratie überschritten. Ein Kommentar von Philipp Adamik.

Seit Monaten werden wir durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden aus dem digitalen Schlaraffenland des freien, kostenlosen und globalen Austauschs von Informationen immer mehr vertrieben. Während aber bei den früheren Enthüllungen, wie der ebenfalls aktuellen Enthüllung der Überwachung des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder, der unbescholltene Bürger sich immer noch auf in die naive Harmlosigkeit des Nichts-Zu-Verbergen-Habens zurückziehen konnte, ist es damit spätestens seit der letzten Enthüllung vorbei. Der britische Geheimdienst GCHQ verletzt mit Billigung der Bundesregierung weltweit die Menschenrechte in einer Art und Weise wie es für andere Unrechtsregime und Diktaturen wie üblich ist.

Der kürzlich durch NBC veröffentlichten Power-Point-Präsentation, die zu den Snowden Leaks gehören, zur Folge hat die Untereinheit Joint Threat Research Intelligence Group des britischen Geheimdienstes GCHQ massiv die politischen Aktivitäten des internationalen Hackerkollektivs Anonymous sabotiert. Damit hat sich Großbritannien in die Riege der Unrechtsregime und Diktaturen wie Nordkorea oder China eingereiht und die Bundesregierung hat sich durch ihre bisherige Tatenlosigkeit angebiedert.

Op-flyerDas internationale Hackerkollektiv ist ins Visier des britischen Geheimdienstes durch seinen Protest gegen die Finanzdienstleister Paypal, Mastercard und Visa geraten. Ende 2010 protestierte die Gruppe gegen die Einstellungen aller Zahlungen an Wikileaks durch diese Finanzdienstleister in Form eines Denial-of-Service-Protests (DoS), bei dem eine Seite durch intensive automatisierte Massenabfragen für das Publikum nur noch erschwert zu erreichen ist. Der Flyer im Bild links rief damals zu der Aktion auf. In dem drei Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt wurden, wurde diese Protestform in einem späteren Verfahren von einem britische Gericht als illegal eingestuft. Ob diese Protestform tatsächlich illegal ist, ist dabei allerdings stark im Zweifel zu ziehen. Denn hier findet m. E. eine Diskriminierung von virtuellen gegenüber physischen Protestformen statt. Denn warum die zeitweise Lahmlegung von wichtigen Infrastrukturen und die damit einhergehenden finanziellen Schäden für Unternehmen im physischen Raum, wie es bei Arbeitskämpfen oder Protesten gegen Großprojekten üblich ist, legal sein sollen und im virtuellen Raum nicht, bleibt mir sowohl moralisch als auch juristisch verschlossen.

Aber unabhängig von der später gerichtlich festgestellten Illegalität der Protestform, hat der britische Geheimdienst in einer illegalen und einem diktatorischen Regime angemessenen Art und Weise in die politische Aktivitäten von Anonymous eingegriffen. So hat der Geheimdienst durch eine eigene DoS-Aktion die Onlinekommunikation der Aktivisten versucht zu unterbinden und Agenten in das Kollektiv eingeschleust um Aktivisten zu enttarnen. Das dabei durch Instrumente, die zur Terrorbekämpfung gedacht waren kleinere Delikte wie Kreditkartenbetrug aufgedeckt wurden, ist dabei in keinem Fall eine Legitimierung der geheimdienstlichen Praxis, sondern erschwert nur noch den Straftatbestand der Menschenrechtsverletzung.

Weiterhin erschwerend hinzu kommt hinzu, dass die Aktivisten von Anonymous sich auch in anderen sozialen Bewegungen wie Occupy-Wallstreet und StopWatchingUs engagieren. So wurde auch deren Arbeit spätestens durch diese Manipulation des Geheimdienstes ebenfalls beeinträchtigt, falls diese nicht schon zuvor selbst Opfer gezielter Überwachung und Manipulation wurden. Spätestens an diesem Punkt, wo auch der Ottonormal-Verbraucher durch seine Beteiligung an bürgerlichen Protesten wie Stuttagrt21 in das Visier der Geheimdienste gerät, kann man sich nicht mehr auf ein Nichts-Zu-Verbergen-Haben rausreden. Das ist zwar weiterhin richtig, nützt aber nichts, um sich vor den Manipulationen der Geheimdienste zu schützen.

Seit diesem Angriff des GCHQ ist klar, dass keine Gefahr mehr für unsere Grund- und Menschenrechte von den Geheimdiensten ausgeht. Sie werden durch diese, wie es auch in anderen Diktaturen üblich war und ist, einfach faktisch außer Kraft gesetzt. Da von den Manipulationen des GCHQs wahrscheinlich auch deutsche Mitglieder des internationalen Hackerkollektivs betroffen waren, gilt dies nicht nur für Großbritannien sondern auch für Deutschland. Damit hat sich die Bundesrergierung durch ihre bisherige Tatenlosigkeit an diesen massiven Menschenrechtsverletzungen mitschuldig gemacht. Die gerade vom Chaos Computer Club, der internationalen Liga für Menschenrecht und dem Verein digitalcourage gestellte Strafanzeige gegen die Bundesregierung war nicht nur aus diesem Grund lange überfällig.

© Text Philipp Adamik 2014

P. S. Anscheinend war das Vorgehen des GCHQs gegen Anonymous kein Einzelfall. Den neusten Enthüllungen Glen Greenwalds zur Folge, werden die britischen Agenten gezielt auf solche Aktionen vorbereitet.

Pictures: op-flyer,  public domain or CC BY-SA 2.0 by anonymous

Dieser Artikel erschien auch hier in der Community des Freitags.

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5 thoughts on “Britischer Geheimdienst macht aus Großbritannien eine Diktatur”

  1. Die EU selbst ist eine Diktatur, deren Mitgliedsstaaten die Demokratie für ein paar Silberlinge vor Jahren schon verhökert hat. Aber die EU ist auch nur ein Kopf der US-Hydra…

    1. Da kann ich mich nicht anschließen. Zwar leidet die EU tatsächlich an einem Demokratiedefizit, aber Fälle einer konkreten Unterdrückung und Manipulation des politischen Aktivismus sind mir nicht bekannt. Und das ist für mich das entscheidende Kriterium.

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