Euromaidan – Das Oppositionsbündnis “Zentrale des Nationalen Widerstands” Kiew

Artwork by chornajuravka
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Der Name des Oppositionsbündnisses “Zentrale des Nationalen Widerstands” erweckt in deutschen Ohren zunächst ein Gefühl des Unbehagens. Schließlich formieren sich in Deutschland viele rechtsradikale Gruppierungen unter diesem Namen. Eventuell wird das Bündnis auch deshalb kaum in den deutschen Medien erwähnt. Der Eindruck des Rechtsradikalismus täuscht auch nicht ganz. Die rechtspopulistische Partei “Swoboda” (Freiheit) hat das Bündis mitgegründet. Aber auf der anderen Seite sind mit den Parteien “Batkiwschtschyna” (Vaterland) und der “Ukrainische Allianz für Reformen” (UDAR) zwei Parteien Mitglied, die aus der Sicht der EU mit Vitali Klitschko (UDAR) und Julija Tymoschenko (Vaterland) von zwei Hoffnungsträgern geführt werden. Aber wie lässt sich das Bündnis ideologisch einordnen, wie ist es demokratisch legitimiert, welche Einstellungen haben die Bündnisparteien zur Öffnung der Ukraine in Richtung Europäische Union und welche Ziele verfolgt das Bündnis? Der folgende Artikel bietet einen kurzen Überblick.

Die “Zentrale des Nationalen Widerstands” wurde am 2. Dezember von den drei Oppositionsparteien UDAR, Batkiwschtschyna (Vaterland) und “Swoboda” (Freiheit) gegründet. Das Oppositionsbündnis erschstreckt sich über das politische Spektrum von liberal (UDAR), liberalkonservativ (Batkiwschtschyna) bis hin zum Rechtspopulismus (Swoboda). Setzt man die interne Machtverteilung mit der demokratischen Legitimation der Bündnisparteien gleich (s.u.), lässt es sich aber insgesamt als ein liberalkonservatives Bündnis einordnen.

Das Bündis ist dabei demorkatisch sehr stark legitimiert. Mit 25,5 % (Vaterland), 13,9 % (UDAR) und 10,45 % (Swoboda) halten die drei Oppositionspartein nahezu die absolute Mehrheit (49,85 %) im ukrainischen Parlament. Im Vergleich dazu hält die Regierungskoalition aus der “Partei der Regionen” des Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch mit 30,0 % und der “Kommunistischen Partei der Ukraine” (KPU) 13,18 % nur eine Minderheit der Stimmen (43,18 %). Fraglich ist aber, ob sich ein Oppositionsbündis, welches sich über ein so breites politisches Spektrum erstreckt, sich auch zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition formieren kann. Aufgrund der Wahlergebnisse ist aber zu erwarten, dass sich die liberalkonservative Position auch innerhalb des Bündnisses durchgesetzt hat und die Politik einer möglichen neuen Regierung bestimmen wird.

Die demokratische Allianz UDAR wurde 2010 vom Profiboxer Vitali Klitschko gegründet und steht für eine Öffnung der Ukraine in Richtung Europäische Union. Die Allukrainische Vereinigung “Vaterland” wurde 1999 von ehemaligen Mitgliedern der Partei “Hromada” gegründet. Darunter war auch die ehemalige Ministerpräsidentin der “Orangenen RevolutionJulija Tymoschenko. “Vaterland” setzt sich für den EU-Beitritt der Ukraine ein. Die rechtspopulistische Allukrainische Vereinigung “Swoboda” steht eher für eine nationale Isolation der Ukraine.

Die beiden liberalen Parteien Vaterland und Freiheit werden wegen ihrer EU freundlichen politischen Position als Ansprechpartnern von den europäischen Vermittlern genutzt. Ihre Forderungen betreffen hauptsächlich den Rücktritt von Janukowitsch, vorgezogene Neuwahlen und die Organisation eines Generallstreiks. Die Zentrale beitreibt Die Webseite “Euromaidan PR“, die über die Ereignisse in Kiew berichtet. Insgesamt kann das Bündis als ein wichtiger Akteur der Euromaidanproteste eingeordnet werden. Eine politische Führungsposition in der zukünftigen Ukraine erscheint als sehr wahrscheinlich.

Ein Linksammlung zu den Euromaidan-Protesten gibt es hier.

Der Artikle wurde auch hier in der Community des Freitags veröffentlicht.

© Text: Philipp Adamik 2014

Bild chornajuravka

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