G7 Gipfel #Elmau: Weder Demokratie noch Marktwirtschaft

Für den diesjährigen G7 Gipfel im oberbayrischen Schlosshotel Elmau kalkuliert der Bund der bayrischen Steuerzahler Kosten von den 310 Millionen Euro. Während also Angela Merkel, Barack Obama und die Staats- und Regierungschefs der anderen G7 Staaten es für ein drittel jährlichen Leistungen Deutschlands an Asylbewerbern auf den Gipfel warm und gemütlich haben werden, erwartet die Aktivisten wohl eine Schlammschlacht mit der Polizei im unwegsamen Gelände.

Aktionskarte: Elmau
Aktionskarte: Elmau

Das Verbot des Protestcamps hat auch einen Tag vor dem Begin der Aktionswoche immer noch bestand und die Polizei ist Willens dieses Verbot auch mit Gewalt durchzusetzen. In solchen Zeit wünscht man sich, dass es nur der Kapitalismus wäre, den es zu überwinden gelte. Denn dort hätte sich die Frage nach dem Camp vollständig durch das Anpachten der Campfläche erledigt. Aber wenn noch nicht einmal Pachtverträge ausreichen, um sich das Recht zu demonstrieren auch leisten zu können, ist in der deutschen Demokratie im Jahre 2015 weder viel den Grundrechten noch von einer freien Marktwirtschaft übrig. Wer sich nicht von der unsicheren Lage vor Ort abschrecken lassen will findet hier das Programm der Aktionswoche…

Aktualisierung: Inzwischen wurde das Campverbot vom Verwaltungsgericht München erwartungsgemäß gekippt. Aber die Querelen im Vorfeld lassen vermuten, dass während der Aktionswoche wie in Frankfurt mit zahlreichen Provokationen und Gewalttaten von Seiten der Polizei zu rechnen ist.

Rechte: Text CC-BY-SA 3.0. Philipp Adamik 2015

Bild und Karte: Aktionsbünis Stop G7 Elmau

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