Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung

Große Koalition? Das haben wir nicht gewählt!

Quelle: gutjahrs blog
Quelle: gutjahrs blog

Durch die Meinung des Staatsrechtlers Christoph Degenhart wurde eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids ausgelöst. In ihrem Interview mit dem SPD Parteichef Sigmar Gabriel trieb Marietta Slomka die Debatte weiter in Richtung demokratischer Legitimation. Sie wandte ein, dass die SPD-Mitglieder zu „besseren Wählern“ gemacht werden, weil sie „noch ein zweites Mal abstimmen“ dürfen, während der Großteil der Bevölkerung nur über eine Stimme verfügt. In dem Sie fragte, ob dass „so einwandfrei demokratisch“ sei, trieb sie die Debatte auf die Spitze.

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Katzen gegen Vorratsdatenspeicherung

Quelle: gutjahrs blog.
Quelle: gutjahrs blog.

Ich wollte schon lange mal ein Katzenbild auf DIGITALrealism posten und nun ist es endlich soweit. Anlass ist die Lüge des SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung. In dem Interview behauptet er, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung der schrecklichen Brevik Attentate im Sommer 2011 “sehr geholfen” habe. In einem Artikel auf ZEITonline stellt Kai Biermann dar, wie die norwegische Polizei Breviek tatsächlich festsetzen und warum die Vorratsdatenspeicherung damit nicht zu tun haben konnte. Denn de facto wird diese noch immer nicht in Norwegen angewandt. Gabriels Lüge dient allein dem Grund die im Koaltionsvertrag festgelegte Vorratsdatenspeicherung, die schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, wieder einzuführen.

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